+++ 16:54 Letzte verbliebene ORF-Journalistin muss Russland verlassen +++ (2024)

Die letzte verbliebene Korrespondentin des österreichischen Rundfunks in Russland muss das Land verlassen. Das russische Außenministerium habe der Leiterin des Moskauer ORF-Büros die Akkreditierung entzogen und sie aufgefordert, zeitnah auszureisen, teilt der öffentlich-rechtliche Sender mit. Anfang Juni war bereits eine andere ORF-Mitarbeiterin ausgewiesen worden. Das Außenministerium in Moskau begründet den Schritt damit, dass Österreich am 24. Juni dem Chef des Korrespondentenbüros der staatlichen Nachrichtenagentur TASS in Wien die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt habe. Der Leiter des Büros sei aufgefordert worden, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen.

+++ 16:21 "Gebt ihnen 20 Peitschenhiebe": Kreml-Beamter schlägt Auspeitschung ungehorsamer Russen vor +++
Ein russischer Beamter schlägt vor, ungehorsame Russen öffentlich auszupeitschen. In einem übersetzten Clip, der von der Kolumnistin der Tageszeitung The Daily Beast, Julia Davis, geteilt wird, erzählt der Duma-Abgeordnete Andrej Swinzow seine Gedanken über diejenigen, die sich gegen den Kreml ausgesprochen haben. "Diejenigen, die Reue zeigen, sollten sich öffentlich entschuldigen und öffentlich 20 Peitschenhiebe auf dem Roten Platz erhalten", sagt er. "Danach könnten sie ihr Unternehmertum fortsetzen, allerdings mit einem neuen Steuersatz." Er fährt fort, dass Menschen, die sich gegen das Land aussprechen, "offiziell" bestraft werden müssen. "Wir müssen die körperliche Bestrafung wieder einführen."

+++ 15:55 NATO-Experte erwartet von Rutte klares Bekenntnis zur Unterstützung Kiews +++
Die Niederlande hätten unter Mark Rutte in den letzten zweieinhalb Jahren eine starke Rolle in der Unterstützung der Ukraine eingenommen - insbesondere bezüglich der Lieferungen von Militärmaterial, sagt Rafael Loss, NATO-Experte des European Council on Foreign Relations, ntv.de. Auch mit Blick auf ihre Führungsrolle unter den Unterstützern der Ukraine habe das Land einiges geleistet. "Sicherlich nicht ganz so viel und nicht ganz so rhetorisch forsch, wie das einige baltischen und nordischen Staaten vorangetrieben haben. Aber das, glaube ich, darf man auch nicht unterschätzen. Insofern würde ich jetzt nicht davon ausgehen, dass Mark Rutte gänzlich andere Töne anschlägt", sagt Loss.

+++ 15:36 Ungarn blockt Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre +++
Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren. Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge Medienzensur in Russland. Die verbotenen europäischen Medien arbeiteten nach journalistischen Prinzipien und Standards.

+++ 15:11 EU will durch Embargos gegen Belarus "größtes Schlupfloch unseres Sanktionssystems" schließen +++
Die 27 EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die neuen Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt. "Mit diesem Paket schließen wir das größte Schlupfloch unseres Sanktionssystems", erklärt ein Sprecher der Belgier. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diplomaten gehen davon aus, dass Belarus sanktionierte Güter wie Mikrochips aus der EU nach Russland liefert, wo sie im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können. Das osteuropäische Land bildet zudem eine Zollunion mit Russland.

+++ 14:47 Scholz: Putins "vermeintliches Waffenstillstandsangebot" entlarvt seine Absichten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurück. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagt er im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft. Wer glaube, "dass daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", sagt Scholz mit Blick auf den von Moskau gesteuerten TV-Sender. "Leider will Russland keinen Frieden." Dagegen wolle die Ukraine "einen gerechten Frieden ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression".

+++ 14:25 Russland und USA senden "Signale" über möglichen Gefangenenaustausch von Gershkovich +++
Am ersten Tag des Spionageprozesses gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich (siehe Ticker-Einträge unten von 09:20 und 14:02) lehnt der Kreml eine Stellungnahme zu einer möglichen Vereinbarung mit den USA über einen Gefangenenaustausch ab. "Wir können nicht von irgendwelchen Signalen sprechen und können nur wiederholen, dass dieses Thema wirklich Schweigen verdient", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Die Ermittlungen sind im Gange, der Prozess ist im Gange, also müssen wir hier nur auf das Urteil warten, das verkündet wird." Der nächste Verhandlungstag soll am 13. August stattfinden. Unterdessen erklärt der russische Vizeaußenminister, dass Russland den USA "Signale" über einen möglichen Gefangenenaustausch gesendet habe. Die US-Regierung, "die ein solches Interesse und eine solche Aktivität hinsichtlich seines Schicksals zeigt", solle "die Signale, die sie in Washington über die entsprechenden Kanäle erhalten hat, weiterhin ernsthaft in Betracht ziehen", sagt Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen.

+++ 14:02 Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft +++
In Russland beginnt der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über den Zustand des Inhaftierten, die vermutete Motivation hinter seiner Festnahme und einen kleinen Lichtblick in den russisch-amerikanischen Beziehungen.

02:12 min

Politik 26.06.24

Prozess in Russland startet Munz: US-Journalist drohen bis zu 20 Jahre Haft

+++ 13:40 Analyse zählt über 2600 Antikriegsbeschwerden in Russland +++
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben Russen 2623 Beschwerden über die Antikriegsäußerungen ihrer Mitbürger an Strafverfolgungsbehörden gerichtet. Das meldet das russische Exilportal Waschnihe Istorii unter Berufung auf eine Analyse. Beispielsweise wurde der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wurde wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer Haftstrafe über achteinhalb Jahren verurteilt, nachdem er denunziert worden war. Russische Gerichte erkennen Aussagen über den Ukraine-Krieg, die nicht mit der Version des russischen Verteidigungsministeriums übereinstimmen, als "Falschinformationen" an. An zweiter und dritter Stelle stehen der Analyse zufolge Denunziationen in Bezug zur "LGBT-Propaganda" (487 Beschwerden) und Russophobie (250 Beschwerden).

+++ 13:17 Russland: Gericht verlängert U-Haft zweier Journalisten +++
Das Moskauer Basmanny-Gericht hat die Untersuchungshaft von zwei Journalisten verlängert, die von den Behörden beschuldigt werden, sich an den Aktivitäten einer "extremistischen" Organisation beteiligt zu haben. Ende April waren Konstantin Gabow, ein russischer Journalist, der in der Vergangenheit für Reuters gearbeitet hatte, und Sergej Karelin, der für Medien wie The Associated Press und Deutsche Welle arbeitet, festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, an der Vorbereitung von Fotos und Videos teilgenommen zu haben, die auf dem Youtube-Kanal "NawalnyLive" veröffentlicht werden sollten. Die Online-Plattformen, die vom Team des im Februar verstorbenen Gründers und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weiter betrieben wird, ist in Russland verboten.

+++ 12:50 Kreml nennt Haftbefehl gegen Schoigu absurd +++
Der Kreml hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow als absurd bezeichnet. "Wir erkennen die Kompetenz des Gerichts nicht an und sind nicht Mitglied des entsprechenden Statuts. Dementsprechend erkennen wir auch die Haftbefehle nicht an", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Order seien so absurd wie die vorangegangenen Haftbefehle gegen Staatschef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, fügt er hinzu.

Politik 25.06.24

Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle gegen russischen Ex-Minister Schoigu und General Gerassimow

+++ 12:22 Weichert: Familien weigern sich, Donezk zu verlassen +++
Schon lange wird um die Region Donezk gekämpft. "Dort sind die größten Teile der ukrainischen Armee stationiert und die verlustreichsten Kämpfe", weiß ntv-Reporter Jürgen Weichert und berichtet über die derzeitige Kriegslage vor Ort.

02:01 min

Politik 26.06.24

Region "größer als Hessen" Weichert: Familien weigern sich, Donezk zu verlassen

+++ 11:55 Medienbericht: Großbrand auf russischem Truppenübungsplatz auf der Krim +++
Auf dem Gelände eines Truppenübungsplatzes der russischen Armee am Kap Chauda auf der Krim soll es gebrannt haben. Das melden "Radio Liberty" und "Krym.Realii" unter Berufung auf Augenzeugenberichten auf Telegram. Auf dem veröffentlichen Bildmaterial ist eine große Rauchwolke zu sehen. Es gibt derzeit keine Informationen dazu, ob der Brand bereits gelöscht worden ist und welche Ursache hat Feuer hat. Den Berichten zufolge werden von dem Standort in Kap Chauda immer wieder Drohnen des Typs Shahed in Richtung Ukraine abgefeuert.

+++ 11:21 Ukrainischer Geheimdienst feiert Überwachungserfolg +++
Der Geheimdienst der Ukraine hat über seine Kanäle in den sozialen Medien die Ergebnisse der Nutzung des sogenannten "Volkssatelliten" veröffentlicht. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen zwei Jahren seit Kriegsbeginn über 4000 Satellitenbilder von wichtigen russischen Militärposten wie Waffen- und Munitionslager, Marinestützpunkten oder Flugplätzen aufgenommen.

+++ 10:49 Selenskyj besucht Front in Donezk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr Syrsky) und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, Brigadegeneral (Andrij Gnatow)", sagt Selenskyj in einem Video, das er auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Gnatow sei ein junger Mann, aber "sein Wissen über die Frontlinie und seine Erfahrung sind genau das, was wir brauchen", fügt Selenskyj hinzu. Im Bereich Pokrowsk greift die russische Armee nach ukrainischen Angaben derzeit besonders heftig an.

+++ 10:26 Ukraine: Russen beschießen zivile Ziele in Odessa mit ballistischen Raketen +++
Russische Streitkräfte sollen mit ballistischen Raketen zivile Infrastruktur in der Hafenstadt Odessa angegriffen haben. Das melden die Südukrainischen Streitkräfte sowie der Leiter der Regionalverwaltung von Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram. Dabei soll ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein. Kiper zufolge soll es keine Verletzte gegen haben.

+++ 09:55 Junge Polen zieht es im Urlaub an die Waffe +++
Wie kaum ein anderes europäisches Land fürchtet Polen einen Angriff von Russland. Rund die Hälfte der Polen glaubt, ihr Land werde nach der Ukraine zum nächsten Kriegsgebiet in Europa. Ein Programm mit dem skurrilen Namen "Ferien mit der Armee" erfreut sich großer Beliebtheit.

02:20 min

Politik 26.06.24

Bezahlte "Ferien mit der Armee" Junge Polen zieht es im Urlaub an die Waffe

+++ 09:20 Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich beginnt in Russland +++
Der Reporter des Wall Street Journal (WSJ), Evan Gershkovich, ist vor einem russischen Gericht erschienen, um sich in einem geheimen Verfahren wegen Anschuldigung der Spionage zu verantworten. Gershkovich war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Gershkovich, das WSJ und die US-Regierung weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Die USA haben ihn als "zu Unrecht inhaftiert" bezeichnet und seine sofortige Freilassung gefordert. Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Sein Prozess findet in Jekaterinburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei einer Verurteilung drohen dem US-Bürger bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie.

+++ 08:46 Russland nimmt Zugverkehr mit Nordkorea wieder auf +++
Nach vierjähriger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie nimmt Russland nach Angaben der Behörden den direkten Personenzugverkehr mit Nordkorea wieder auf. Ab Juli sollen die Reisezüge wieder von Wladiwostok im äußersten Südosten Russlands zur nordkoreanischen Hafenstadt Rason fahren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Gouverneur der an Nordkorea grenzenden russischen Region Primorje, Oleg Koschemjako. Russland hat im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea trotz bestehender UN-Sanktionen zuletzt ausgebaut. Erst vorige Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit 24 Jahren Nordkorea besucht und mit Machthaber Kim Jong Un ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft geschlossen.

+++ 08:14 Russland: Kontrollposten bei AKW Saporischschja zerstört +++
Ein Strahlungskontrollposten in der Region um das besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. "Spezialisten des Kernkraftwerks Saporischschja ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um die Strahlungssituation in der Region zu kontrollieren", teilt das von Russland eingesetzte AKW-Management über Telegram mit. Die Strahlungswerte hätten die Grenzwerte nicht überschritten. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ist seit Anfang des Krieges unter russischer Kontrolle. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das Gebiet, um das Kernkraftwerk zu beschießen.

+++ 07:33 Russland wirft FAB-500-Fliegerbombe über Selidowe ab +++
Russische Truppen haben eine FAB-500-Fliegerbombe auf die ukrainische Stadt Selidowe in der Region Donezk abgeworfen. Das berichtet die Militärverwaltung von Selidowe auf Telegram und Instagram. Dabei sollen mehrere Häuser beschädigt worden sein. Nach Angaben der Militärverwaltung der Stadt gab es keine Verletzten oder Todesopfer.

+++ 07:04 Kauf eines Luxusjets: Russischer Oligarch soll Sanktionen umgangen haben +++
Ein russischer Oligarch soll einen Luxusflieger vom Typ Airbus A320neo im Wert von 110 Millionen US-Dollar aus der Europäischen Union importiert und damit gegen Sanktionen verstoßen haben. Das berichtet "The Kyiv Independent" unter Berufung auf einen Bericht der russischen Zeitung "Moscow Times". Quellen in der Luftfahrtbranche hätten Zarakh Iliev als den wahrscheinlichen Besitzer des Jets identifiziert. Iliev ist ein russisch-aserbaidschanischer Immobilienmogul und Mitbegründer des Unternehmens Kievskaya Ploshchad. Mit einem Vermögen von über drei Milliarden Dollar soll er einer der reichsten Menschen in Russland sein. Iliev steht auf den Sanktionslisten der USA, Großbritanniens und der Ukraine. Auch andere russische Oligarchen wie Oleg Deripaska umgingen in den vergangenen Monaten die Sanktionen des Westens.

+++ 06:30 Selenskyj feiert Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. "Unsere Leute sind zu Hause", teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte. Sie hätten in Mariupol sowie in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft. "Wir denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft", sagt Selenskyj. Beide Seiten veröffentlichten Videos von den freigelassenen Soldaten.

+++ 06:00 NATO will Niederländer Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen +++
Die NATO will den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen werden die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten die Nominierung bei einer Sitzung des Nordatlantikrats vornehmen. Der 57-jährige Rutte wird dann voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem Rückzug seiner Gegenkandidatur den Weg für Rutte an die Spitze der NATO freigemacht.

+++ 05:22 JU-Chef: Ukrainische Männer sollen ihr Land verteidigen +++
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der "Welt". Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen". Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch", erklärt der JU-Chef laut "Welt" weiter.

Kommentare 21.06.24

Das Bürgergeld und die Ukrainer Es liegt an Deutschland, nicht an den Sündenböcken

+++ 04:15 Russisches Munitionsdepot in Flammen +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff brennt das Munitionsdepot in der russischen Region Woronesch, wie der "Kyiv Independent" mit Verweis auf Satellitenbilder berichtet. Dies stimme mit lokalen Berichten überein, denen zufolge zwei Drohen in der Nacht das Munitionsdepot im Bezirk Olchowatski angegriffen haben. Der ukrainische Geheimdienst HUR übernahm die Verantwortung für den Angriff und postete ein Video, auf dem Rauchschwaden in den Himmel aufsteigen. Das Depot liegt etwa 70 Kilometer von der Grenze zur ukrainischen Oblast Luhansk entfernt.

+++ 03:15 Finnischer Gaskonzern beendet Import von russischem Flüssiggas +++
Der finnische Gaskonzern Gasum, ein wichtiger Gaslieferant der nordischen Region, gibt bekannt, dass er infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union ab Juli keine russischen Flüssigerdgase (LNG) mehr kaufen und importieren werde. "Gasum hält sich an alle von der EU verhängten Sanktionen und wird ab dem 26. Juli kein russisches Flüssigerdgas mehr kaufen oder importieren", heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Am Montag verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland, das erstmals auf die Gasexporte des Landes abzielt.

+++ 02:06 Ein Gespräch - zwei Versionen: US-Verteidigungsminister telefoniert mit Moskauer Amtskollegen +++
Das Pentagon und das russische Verteidigungsministerium teilen mit, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow sich erstmals seit mehr als einem Jahr wieder telefonisch ausgetauscht haben. Allerdings geben beide Seiten sehr unterschiedliche Berichte über das Gespräch ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums warnte Belousow Austin vor den Gefahren fortgesetzter US-Waffenlieferungen an die Ukraine in deren 28 Monate alten Konflikt mit Russland. Das Pentagon erklärt dagegen, sie erörterten die Bedeutung offener Kommunikationswege.

Politik 26.06.24

Nach langer Funkstille US-Verteidigungsminister Austin telefoniert mit Moskau

+++ 01:04 "Wir stehen blank da": Union kritisiert Ampel-Haushaltsstreit vor NATO-Gipfel +++
Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. "Es ist ein mehrfaches Desaster", sagt Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. "Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will", fordert der Vizechef der Unionsfraktion. "Das wäre die zentrale Nachricht für den NATO-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen."

+++ 00:04 EU-Beitrittsgespräche: EVP-Chef Weber sieht noch "weite Strecke" für Ukraine +++
Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine dämpft EVP-Chef Manfred Weber Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union. "Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land. Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption", sagt der CSU-Vizevorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs."

+++ 22:55 Nach Drohungen Moskaus: US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nennt er nicht. Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Moskau hatte Washington gestern nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Krim gedroht.

+++ 22:15 Insider: Pistorius plant Munitionsvertrag für bis zu 15 Milliarden Euro +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD will einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von Artillerie-Munition deutlich aufstocken auf ein Gesamtvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Das Finanzministerium übermittelte dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine entsprechende Vorlage, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Demnach soll über einen Änderungsvertrag die Gesamtbestellmenge um zwei Millionen Schuss auf 2,35 Millionen Schuss 155-Millimeter-Munition etwa für die Panzerhaubitze 2000 erhöht werden. Über die Vorlage für den Rahmenvertrag mit den Firmen Diehl Defence und Nammo Raufoss hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

+++ 21:56 Nepalesischer Söldner: "Ich bedauere es sehr" +++
Unter den Kriegsgefangenen, die die Ukraine nimmt, sind auch zahlreiche Kämpfer aus aller Welt. "Kyiv Independent" veröffentlicht die Aussage eines Söldners, der nach eigenen Angaben wegen Schulden in die russische Armee eintrat. "Der einzige Grund, dass ich hier bin, ist um Geld zu verdienen", sagt er bei einem Verhör. In Nepal sei er "unter Druck" gewesen und habe 20.000 bis 25.000 Dollar Schulden gehabt. In Moskau sei ihm dann ein dreimonatiges Training versprochen worden, was es aber nicht gegeben habe. Bei seiner ersten Mission sei er gleich in Gefangenschaft geraten. "Ich bedauere es. Ich bedauere es sehr", sagt er nun. "Ich habe ein schlechtes Gewissen." Dabei ist er kein Einzelfall: Allein in seiner Armeeeinheit habe er rund 200 Nepalesen gesehen, wie er sagt.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 16:54 Letzte verbliebene ORF-Journalistin muss Russland verlassen +++ (2024)
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Author: Jerrold Considine

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